Liebe MIT´ler, liebe Freunde,

dieses Jahr ist rasend schnell vergangen, nicht zuletzt, weil sich für uns Mittelständler so viel durch die Bundes- und Europapolitik verändert hat. Leider hat das für die regionale Wirtschaft nicht nur Gutes mit sich gebracht. Ich möchte da an den überstürzten Beschluss zum Ausstieg der Bundesregierung aus der Kernenergie erinnern, den wir in der MIT Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung immer noch kritisieren. Hierbei werden vor allem vom Mittelstand schnelle Lösungsansätze abverlangt, wie wir unseren Energiebedarf in Zukunft technologisch und wirtschaftlich meistern können. Neue Technologien zur Stromspeicherung und wirtschaftlicherer Nutzung setzen zudem große Investitionen in die Zukunft des Mittelstandes voraus. Der Bundesvorstand der MIT Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU ist sich einig, dass die MIT-Energiekommission einen ganz besonderen Stellenwert in den nächsten Jahren haben wird und hieraus wichtige Signale an die Bundespolitik gesendet werden müssen, da die Bundesregierung mit den Innovationen in der Energie schlicht überfordert ist. Der MIT Landesverband Brandenburg wird dabei intensiv mitwirken.

Zum heutigen Beschluss der Ausweitung der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der Märkischen Union, André Schaller:

„Als Bürgermeister einer Gemeinde in Brandenburg sehe ich die jetzige Neuregelung mit großer Skepsis. Damit setzt die letzte linke Landesregierung die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Brandenburg einem unfairen Wettbewerb aus. Kommunen haben einen klaren Auftrag, der sich vernünftigerweise auf die Daseinsvorsorge beschränkt. Die heute beschlossene massive Ausweitung der Betätigungsmöglichkeiten für Kommunen über ihre eigenen Grenzen hinaus gefährdet nicht nur unsere Wirtschaft.“

Quelle: CDU Landesverband Brandenburg  

KLOSTER ZINNA - Das Für und Wider einer Frauenquote in Unternehmen diskutierte am Montagabend die Frauen Union Teltow-Fläming. Nicht nur auf Bundesebene, sondern auch im Landkreis wird die aktuelle Debatte über die Einführung einer gesetzlich geregelten Mindestanzahl von Frauen geführt.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) fordert die Bundesregierung auf, bei  ihrer Ablehnung von Euro-Bonds konsequent zu bleiben. Dazu erklärt Dr. Josef Schlarmann, MIT-Bundesvorsitzender:

„Die Vergemeinschaftung von Schulden ist nicht geeignet, die  europäische Staatsschuldenkrise zu lösen. Auch wenn Euro-Bonds nun Stabilitäts-Anleihen heißen sollen, werden sie nicht für mehr Stabilität im Euro-Raum sorgen. Das Gegenteil ist der Fall: Durch die Einrichtung gemeinsamer Anleihen werden die Schuldenländer wichtige Reformen nicht in Angriff nehmen und die dringend notwendige Konsolidierung des Haushalts nicht entschlossen genug angehen.

Die von der Arbeitnehmerschaft der CDU angestoßene Mindestlohndebatte ist weder notwendig noch zielführend. Die CDU hat zu Mindestlöhnen eine klare programmatische Position.  Danach ist die Lohnfindung Aufgabe von Gewerkschaften und Arbeitgebern, nicht des Staates. Allgemeinverbindliche gesetzliche Mindestlöhne werden abgelehnt.

Auf dieser Grundlage sind in den Jahren 2008/2009 das Entsendegesetz und das Mindestarbeitsbedingungsgesetz angepasst worden. Nach dem Entsendegesetz können für bestimmte Branchen Mindestlöhne für allgemeinverbindlich erklärt werden, wenn sie tariflich vereinbart sind. Aufgrund des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes kann das Bundesarbeitsministerium in Wirtschaftsbereichen ohne ausreichende Tarifbindung auf Vorschlag eines Fachausschusses Mindestlöhne festsetzen, die nach Tätigkeit, Qualifikation und Region zu differenzieren sind.

„Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn wird von der MIT entschieden abgelehnt. Die Festlegung von Mindestarbeitsbedingungen ist Aufgabe der Tarifparteien und nicht Sache des Staates. Die Tarifautonomie ist ein wesentlicher Baustein für den Erfolg der deutschen Wirtschaft, weil damit auf regionale und branchenspezifische Unterschiede reagiert werden kann. Ein gesetzlicher Mindestlohn würde nicht nur die Rolle der Tarifparteien schwächen, sondern auch das sich eigenständig ausbalancierende Tarifsystem aus dem Gleichgewicht bringen.