Er warnte die rot-rote Landesregierung davor, weiter an der Steuer- und Abgabenschraube zu drehen, um die eigene unverantwortliche Ausgabenpolitik zu überdecken. "Statt wie andere Bundesländer den Haushalt durch Einsparungen und Konzentration auf Investitionen zu entlasten, stellt Rot-Rot die völlig falschen Weichen. Nach Wochen des selbst verschuldeten Haushaltschaos setzt Herr Markov damit seine sozialistische Finanzpolitik fort."

 

Burkardt verwies auf den von Rot-Rot für die nächste Plenarsitzung angekündigten Antrag 'Einnahmesituation der öffentlichen Haushalte verbessern'. Dieser passe perfekt ins dunkelrote Konzept ‚Staat vor Privat’ und lasse nichts Gutes erahnen, warnte der CDU-Finanzexperte.