"Mit  Ratlosigkeit und Unverständnis wird in der Europäischen Union die Entscheidung der rot-roten Landesregierung zur Kenntnis genommen. Die Arbeit der Deutschen Polizisten leistet für die Entwicklung Afghanistans einen unschätzbaren Beitrag auf dem Weg zur Unabhängigkeit und Eigenständigkeit des Landes und ist ein wichtiger Teil der zivilen Aufbauarbeit. Brandenburg verlässt mit dieser Entscheidung den Weg des gemeinsamen Handel n s der Bundesländer in Deutschland  und verhöhnt damit die verbindlichen Vereinbarungen Deutschlands in Europa “ so Ehler.

 

"Die Menschen in Afghanistan sind auf dem Weg zur Eigenständigkeit auf die Hilfe der Weltgemeinschaft, Deutschlands und Europas angewiesen. Die Innenministerkonferenz hat sich auf die Unterstützung bei der Ausbildung afghanischer Polizisten durch deutsche Polizeikräfte verständigt. Brandenburgs Alleingang kann nicht hingenommen werden. Das Ergebnis dieser Entscheidung bedeutet einen Sieg für die Taliban -  und wenn dies auch in anderen Ländern Schule macht, eine  Destabilisierung der  Sicherheitslage in Afghanistan und hat zur Folge, dass die Menschen  dort  im Stich gelassen werden.“ so Ehler weiter.

 

Dr. Christian Ehler ist Berichterstatter des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) im Europäischen Parlament für das Thema zivil-militärische Zusammenarbeit und warnt: "Deutschland hat sich auf Europäischer Ebene verpflichtet, einen signifikanten Beitrag zum zivilen Krisenmanagement der EU zu leisten und in diesem Rahmen  gerade  auch Polizisten für Kriseneinsätze zur Verfügung zu stellen. Insgesamt haben die EU-Mitgliedstaaten erklärt, über 5000 Polizisten bereitzustellen. Deutschland  hat sich verbindlich verpflichtet einen entsprechenden Beitrag leisten.

Entzieht sich Brandenburg dieser Vereinbarung, entzieht es sich der Solidarität mit den anderen Bundesländern  und den Europäern."  Brandenburgs Ruf in Brüssel  scheint Ministerpräsident Platzeck nun endgültig egal zu sein. Wir wollen einerseits die Solidarität bei den Strukturfondsmitteln und entziehen uns gleichzeitig  unserer Verpflichtungen, das wird Platzeck bei seinem nächsten Besuch in Bruessel erklären müssen."