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| 09.09.2010, 07:36 Uhr |
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| Bundesmittel für Busse und Straßenbahnen werden von Rot-Rot nicht weitergereicht Genilke/Lakenmacher: „Rot-Rot bremst ÖPNV weiter aus“ Die rot-rote Landesregierung hat heute einen Antrag der CDU-Fraktion zur Stärkung des ÖPNV in Brandenburg abgelehnt. Dieser sah vor, den Landkreisen, die in Brandenburg für den Bus- und Straßenbahnverkehr zuständig sind, mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Damit sollten insbesondere die gestiegenen Energiekosten ausgeglichen werden. Die Erhöhung wäre möglich gewesen, da die Bundesregierung seit 2009 die für den öffentlichen Verkehr gewährten Regionalisierungsmittel um jährlich 1,5% aufstockt. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Rainer Genilke, und der Sprecher für die Entwicklung des ländlichen Raumes, Björn Lakenmacher, erklären dazu: „Beim ÖPNV sind wir in der komfortablen Lage, dass der Bund auch in Zeiten knapper Kassen derzeit jährlich mehr Mittel zur Verfügung stellt. Wofür die Mittel nun von der Regierung verwendet werden, bleibt weiter völlig unklar. Fakt ist, dass sie nicht für den Bus- und Straßenbahnverkehr in der Fläche des Landes verwendet werden. Die Landkreise bleiben auf den gestiegenen Energiekosten sitzen und werden somit Leistungen einschränken müssen. Das ist nicht akzeptabel und widerspricht den selbstgesteckten Zielen der Koalition.“ Ebenfalls erklärungsbedürftig bleibt, wieso die Landesregierung die Erhöhung noch im Mai 2010 mit dem Haushalt selbst beschlossen hat, nun aber klammheimlich davon Abstand nimmt. 10.09.2010, 07:41 Uhr |
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