Klarstellung vom Ministerpräsidenten gefordert Investitionssicherheit: Vertrag ist Vertrag!

Datum des Artikels 02.02.2011

Zu den Forderungen aus den Reihen der Landtagsfraktion „Die Linke“, den Koalitionsvertrag hinsichtlich der Regierungsunterstützung für die Braunkohle und die CCS-Technologie zu verändern, erklärte der CCS-Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und uckermärkische Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen:

„Der Ministerpräsident muss endlich die Kraft für ein Machtwort finden. Die Linken hintertreiben die Entwicklung der CCS-Technologie in Brandenburg und stellen damit 15.000 Arbeitsplätze im Bereich der Energiewirtschaft in unserer Region in Frage. Platzeck muss endlich aus der Deckung kommen und seinem Wirtschaftsminister den Rücken stärken. Sonst wird die Auszeichnung aus Brüssel zur Karikatur.“, so der Abgeordnete.

„Die Skandale um die SPD-Ministerriege dürfen nicht dazu führen, dass „Die Linke“ ganze Wirtschaftszweige aus dem Land vergraulen kann. Die Fraktion „Die Linke“ hat sich mit ihrem Bekenntnis zur Kohle und zur CCS-Technologie in die Regierung geschummelt. Die jetzigen Forderungen und die Beschimpfungen des eigenen Wirtschaftsministers zeigen, was das Verhandlungsergebnis von Platzeck wert ist.“, erläuterte Koeppen.

„Im Bundesrat, der dem CCS-Gesetz zustimmen muss, hat die Technologie nicht viele Unterstützer. Wenn unsere Landesregierung nicht für das Demonstrationsprojekt und die ca. 15.000 gesicherten Arbeitsplätze durch die Kohleverstromung kämpft, wird ein zügiges Gesetzgebungsverfahren und die europäisch geförderte Erprobung der neuen Technologie in unserem Land unmöglich.“, so die Einschätzung des Abgeordneten.

Koeppen erklärte abschließend: „Mit der jetzigen Show der regierungstragenden Parteien im Bereich der Energiepolitik kann man nicht die Interessen des Bundeslandes vertreten. Platzeck ist gefordert, dem Trauerspiel ein Ende zu setzen oder von der Bühne abzutreten.“