Aufforderung an die Abgeordneten der CDU/CSU im Bundestag
Die MIT-Brandenburg, vertreten durch den Landesvorstand, fordert, die Abgeordneten des Bundestages der CDU/CSU auf, sich dafür einzusetzen, dass keine weiteren finanziellen Hilfen deutscher Steuerzahler für EU-Mitgliedsländer fließen, ohne entsprechende nachhaltige und wirklich vorhandene Sicherheit auf Rückzahlung und Verzinsung abzusichern!
Begründung:
Die Argumentation der Bundesregierung zu EU-Hilfen für Pleiteländer ist nicht nachhaltig und aus unternehmerischer Sicht kaufmännisch nicht nachvollziehbar! Es lässt sich einem Unternehmer, der täglich nach Basel II – Kriterien sein Finanzbudget aufstellt nicht erklären, warum viele Milliarden Euro als Sicherheitsleistung oder direkte Geldzahlung über die EU an wissentlich und willentlich hochverschuldete Staaten fließen.
Wir sind uns aus der täglichen Arbeit heraus sicher, dass Währungsschwankungen immer auch für eine mehrheitlich exportorientierte Wirtschaft schwierig sind, jedoch das Festhalten an einer Einheitswährung auf „Teufel komm raus“ ohne ökonomischen Sinn und Verstand nachhaltig zu nicht kalkulierbaren Risiken im Wirtschaftsleben führt.
Die Erfahrung zeigt, dass gerade kriselnde Gesellschaften wie aktuell die USA zu einem Absatzplus deutscher Produkte führen und dass Staaten mit einer nicht konkurrenzfähigen Wirtschaftsstruktur auf Leistungen „Made in Germany“ zurückgreifen um die eigenen Schwächen auszugleichen, dies ist sehr gut an China zu erkennen. Und gerade zu jenen Staaten stehen wir nicht in einer Einheitswährung verbunden.
Deutschland und Europa benötigen keinen Währungsverbund, der über Schulden finanziert zu Inflation und Geldentwertung führt. Wir benötigen einen starken Wirtschaftsraum der in der Lage ist, deutsche Produkte und Leistungen zu vermarkten. Der Friede in Europa wird nicht durch einen alles beherrschenden Koloss aus Brüssel gesichert, der mit einer zentralistischen Planungswirtschaft regionale Kompetenzen aushebelt. Das geschieht gerade im Zuge der sogenannten Wirtschafts- und Finanzkrise, die eine freie Wirtschaftszone mit einer oder mehreren Währungen solide im Wert sichern und das Vertrauen der Marktbeteiligten stärken sollte.
Insofern der Aufruf an unsere Abgeordneten: Stimmt für einen ökonomisch sinnvollen Weg, stimmt für die Finanzhoheit der regionalen Parlamente (auch des Bundestages) und stimmt gegen einen Euro-Rettungs-schirm der Transferleistungen ohne Sicherheiten und Chancen auf Rückzahlungen hat! Eurobonds verbieten sich für Deutschland nach dem aktuellen Urteil aus Karlsruhe von selbst.
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