Entlastung der Bürger ab 2016
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Brandenburg (MIT) begrüßt die Ankündigung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, die kalte Progression abzubauen und die Bürgerinnen und Bürger bereits ab 1.1.2016 spürbar zu entlasten. „Die Regierung tritt jetzt endlich auf die Steuerbremse und sorgt somit für mehr Steuerfairness für die fleißigen Menschen. Der ungerechte Griff des Staates in den Geldbeutel seiner Bürger wird gestoppt. Die heimlichen Steuererhöhungen, wodurch Arbeitnehmer trotz inflationsausgleichender Lohnerhöhung an Kaufkraft verlieren, werden endlich der Vergangenheit angehören“, kommentiert Hermann Kühnapfel, MIT-Landesvorsitzender Brandenburg.
Kühnapfel weiter: „Auf Druck der MIT hatte die Union auf ihrem Parteitag beschlossen, die finanziellen Spielräume zur Abschaffung der ungerechtfertigten Steuererhöhungen zu schaffen. Diese Spielräume sind nun da, wie die jüngsten Steuerschätzungen belegen. Und die Union hält Wort! Schon im kommenden Jahr werden die Steuerzahler in Deutschland mehr Geld zur Verfügung haben“, unterstreicht Kühnapfel und betont: „Auch der MIT-Landesverband Brandenburg hatte sich im vergangenen Jahr mit einem Antrag an den CDU-Bundesparteitag mit der Forderung gewandt, die kalte Progression noch in dieser Legislaturperiode abzubauen. Dieses Engagement zahlt sich nun aus.“
Besonders begrüßt die MIT Brandenburg, dass es sich nicht nur um einen Einmaleffekt handelt, sondern ein wirksamer Mechanismus für die Zukunft festgelegt wird, der die Bürger vor dem übermäßigen Zugriff des Fiskus schützt. „Das ist ein gutes Signal an die fleißigen Menschen in unserem Land“, unterstreicht Hermann Kühnapfel.
Die Rahmenbedingungen für eine Steuerbremse zum Stopp der kalten Progression waren aus Sicht der MIT nie günstiger als heute. Die anhaltend niedrige Inflationsrate und die Steuereinnahmen in Rekordhöhe, ermöglichen den Abbau der kalten Progression, so wie es von der Union versprochen wurde. Laut aktueller Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung werden Bund, Länder und Kommunen bis 2019 gut 38 Milliarden Euro mehr einnehmen, als noch im November prognostiziert. Insgesamt werden die Einnahmen des Staates bis 2019 gegenüber 2014 um 125 Milliarden Euro steigen.
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