Uckermark und Barnim: kein Testfeld für neue Staatswirtschafts- Experimente

Datum des Artikels 15.11.2010

Der Vorsitzende der uckermärkischen Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) Reinhold Protschko, der Vorsitzende der MIT Barnim Rainer Oettel und der CDU Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen warnten heute vor einer Ausweitung der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen in der Uckermark und dem Barnim.


Uckermark/Barnim - Anlass der Befürchtungen der Wirtschaftspolitiker sind die Überlegungen der rot-roten Landesregierung für ein „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge“. „Der harmlos klingende Titel täuscht darüber hinweg, dass die Kommunen zukünftig jede Dienstleistung anbieten können.“, so Protschko. „Das Risiko trägt zu 100% der Steuerzahler. Durch das Steuerprivileg für die kommunale Wirtschaft und die staatliche Bestandsgarantie kann der regionalen Wirtschaft zukünftig bei jedem Auftrag unfaire Konkurrenz drohen.“

„Doch damit nicht genug.“, ergänzt der Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen. „Einigen dieser kommunalen Unternehmen wird zukünftig sogar der Griff ins Portemonnaie der Bürger erlaubt. Ohne einen demokratischen Beschluss können Gebühren festgelegt werden. Bei Fehlspekulationen oder falscher Risikoeinschätzung des Staatsbetriebes drohen den Bürgern massive Mehrzahlungen.“

Die drei Wirtschaftsexperten betonten: „Die Uckermark und der Barnim sind kein Testfeld für neue Staatswirtschaftsexperimente. Die marktwirtschaftlichen Strukturen in unserer Region dürfen nicht weiter geschwächt werden. Der Staat soll auch zukünftig nur dort tätig werden, wo es nötig ist und nicht wo private Unternehmen die Versorgung der Bevölkerung wirtschaftlich absichern.“

Abschließend erklärte Oettel: „Wir haben leistungsfähige kleine und mittelständische Unternehmen in unserem Kreis. Sie schaffen Arbeitsplätze und sichern öffentliche Einnahmen. Wir brauchen mehr dieser Unternehmen, damit es in der Region vorwärts geht. Wer jetzt auf mehr Staat statt Markt setzt, meint es nicht gut mit den Menschen und vernichtet Existenzen.“