zum 27. Landesparteitag der CDU Brandenburg am 17. November 2012 in Potsdam
Sehr geehrte Delegierte des Landesparteitages, liebe Freunde der märkischen Union und dessen Gliederungen, liebe Mitglieder des Landesvorstandes, wir senden Ihnen auf diesem Wege im Namen des Landesverbandes der MIT, der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU / CSU unsere herzlichsten Grüße zu Ihrem diesjährigen Landesparteitag in Potsdam, zu.
Diese Veranstaltung war ursprünglich als Themenveranstaltung geplant, was in den heutigen turbulenten Zeiten auch bitter nötig wäre. Energiewende, mittlerweile unbezahlbare Energiekosten; Bildungsnotstand und Mittelkürzungen in diesem Bereich; rot-rotes Chaos bei dem in den Anfängen geplanten „Vorzeigeflughafen“ und deren Auswirkungen auf den brandenburgischen Mittelstand sowie die Wirtschaftsentwicklung im Hinblick auf die Beschäftigungskrise in Europa; Wirtschaftsschwäche im Euroland und die damit verbundenen Auswirkungen auf den Euro und die zukünftige Stabilisierung des Euromarktes usw. usw.
Zwingende Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung ist die Entfaltung einer wirtschaftlichen Dynamik. Der MIT Bundesvorsitzende sagt und so kennen wir es schon aus den vielschichtigen Aussagen unseres sehr geehrten ehemaligen Wirtschaftsministers Ludwig Erhard, „nur wenn die Rahmenbedingungen geschaffen werden, mehr Menschen in Arbeit zu bringen, Innovationen und Investitionen gefördert und Unternehmen sowie Unternehmensgründer unterstützt werden, kann wirtschaftliche Dynamik und damit Wachstum entstehen. Nach unserer Auffassung darf sich die Politik nicht länger darauf konzentrieren, Arbeitslosigkeit erträglicher ausgestalten zu wollen und zu verwalten. Vielmehr müssen die Leistungsträger unserer Gesellschaft wieder stärker in den Mittelpunkt der Politik rücken. Denn sie sind es schließlich, die durch ihre Steuern und Abgaben die Funktionsfähigkeit des Staates und der sozialen Sicherungssysteme garantieren.“
Die MIT wird in 2012 mit dem „Kooperationspreis des Deutschen Mittelstandes 2012“ ausgezeichnet. Markt intern, Europas größter Informationsdienstverlag, begründet seine Entscheidung, den Preis 2012 an die MIT und ihren Bundesvorsitzenden zu verleihen, mit der Feststellung, „die MIT hat in unermüdlicher und unerschrockenem Einsatz mittelständische Interessen verteidigt.“
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU / CSU habe sich gegen wachsende Bürokratie auf allen institutionellen Ebenen gestellt und gegen staatliche Eingriffe in innere Unternehmensangelegenheiten gestemmt, welche die unternehmerischen Freiheiten bedrohen. Die Preisverlei-hung fand am 06.11.2012 in Düsseldorf statt.
Die politische Arbeit der Märkischen Union ist und bleibt eine sehr wichtige, ob aus der Opposition heraus oder auch in Regierungsverantwortung. Die Wirtschaftskompetenz bei der die MIT immer an der Seite der CDU steht und stehen wird, muss für unsere Menschen im Land konsequent zur ständigen Verbesserung der Rahmenbedingungen bei der Bildungs- und Lebensqualität eingesetzt und ausgeschöpft werden.
Die MIT ist nicht damit einverstanden und überaus unzufrieden damit, dass zur Zeit wieder einmal nicht die notwendige Sacharbeit im Blickpunkt und im Fokus unserer Politik steht, sondern dass wieder die persönlichen Machtgelüste Einzelner im Vordergrund stehen und Sacharbeit dadurch automatisch im öffentlichen Fokus in den Hintergrund gerückt wird. Die neuerlichen Führungsdebatten in den eigenen Reihen, zumal diese ohne ausreichende Informationen zur Basis erfolgt sind, tragen nicht dazu bei, die Sacharbeit zu erleichtern. Glaubwürdigkeit und Offenheit muss wieder stärker und bewusster in den Vordergrund rücken, damit die notwendige Sacharbeit wieder fruchten kann.
In diesem Sinne wünschen wir uns von Seiten der MIT, dass der Neuanfang mit neuen und unbelasteten Personen gelingt, eine große Mehrheit dies bestätigen wird und wir alle dem neuen, designier-ten CDU Landesvorsitzenden und der designierten Generalsekretärin einen Vertrauensvorschuss zukommen lassen. Nach der Wahl werden wir von der märkischen MIT eine vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit anstreben, die wir hiermit bereits zusagen. Besinnen wir uns auf die Aufgaben, die uns mit dem politischen Mandat von unseren Wählern und von unseren Mitgliedern zugeteilt wurde.
Die MIT freut sich darauf, zusammen mit der CDU, für die Zukunft eine gemeinsame politische Arbeit im Interesse des Mittelstandes und der Menschen in Brandenburg gestalten zu können.
Auf eine gute Zusammenarbeit möchte ich verbleiben
mit freundlichen Grüßen zum 27. Landesparteitag der CDU Brandenburg
gez.
Hermann Kühnapfel
Landesvorsitzender der MIT Brandenburg
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